General Business terms
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Grundlage für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Marketingstreet und ihren Vertragspartnern. Die Marketingstreet wird im Folgenden auch „wir“ oder „Leistungsbereitsteller“ und ihre Vertragspartner als „Auftraggeber“ oder „Leistungsempfänger“ bezeichnet.
1.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots auf der Marketingstreet-Website offen einsehbare AGB. Jedem Leistungsempfänger werden die AGB auf Nachfrage in pdf.-Form von dem Leistungsbereitsteller zur Verfügung gestellt.
1.3 Mit Unterzeichnung eines Angebots erklärt der Leistungsempfänger seine volle Einverständnis zu diesen AGB.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt Marketingstreet nicht an, es sei denn wir haben diesen im Rahmen des gegenwärtigen Kooperationsvertrags ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber in der jeweiligen zum Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Der Kooperationsvertrag kommt zustande, indem der Leistungsempfänger das Angebot im Original, als Fax, Kopie, eingescanntes PDF oder in anderer elektronischer Form unterschrieben an Marketingstreet zurücksendet.
2.2 Termine sind nur insoweit verbindlich, als sie schriftlich niedergelegt wurden.
§ 3 Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen
3.1 Die Rechnungen der Marketingstreet werden in elektronischer Form als Datei-Anhang einer E-Mail im pdf-Format gestellt.
3.2 Die Rechnungsstellung aller Kooperationsverträge, auch Rahmenverträge, erfolgt bei Angebotsannahme (siehe §2 Nr. 2.1 dieser AGB) durch den Leistungsempfänger.
3.3 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Werktagen zu erfolgen.
3.4 Bei Stornierung eines Auftrages, für den bereits eine Anzeige von uns erstellt wurde, berechnen wir die bereits angefallenen Kosten, mindestens jedoch 100,00 €. Bei Zahlung des Gesamtbetrages zuzüglich der Stornierungskosten hat der Leistungsempfänger 12 Monate Zeit den Auftrag zu nutzen.
3.5 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung vom Leistungsbereitsteller und Leistungsempfänger in Schriftform.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße
4.1 Der Leistungsempfänger ist verpflichtet dem Leistungsbereitsteller alle erforderlichen technischen Daten und Informationen zur Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen. Bei Verzögerung oder Mehraufwand durch eine verspätete oder nicht korrekte Lieferung der Informationen und Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Marketingstreet die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
4.2 Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten. Marketingstreet ist nicht verpflichtet dies zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Marketingstreet von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Leistung gegen uns entstehen können.
4.3 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeigen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.
§ 5 Rechte und Pflichten von Marketingstreet
5.1 Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen, die von Marketingstreet für den Leistungsempfänger produziert worden sind, unterliegen dem alleinigen Urheberrecht und/oder Leistungsschutzrecht von Marketingstreet. Mit der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden, insbesondere nicht an den HTML-Layouts. Sofern die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber selbst (einschließlich des HTML-Quelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensansprüche geltend zu machen.
5.2 Wir behalten uns das Recht vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen rechtswidrigen Inhalten nicht oder nur verändert auszuführen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten, bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
5.3 Wir behalten uns fern das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungen aus rechtswidrigen und anderweitigen Gründen (siehe §5 Abs. 5.3) wieder zu entfernen.
§ 6 Haftung
6.1 Eine Haftung durch uns sowie unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhalt der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Im unternehmerischen Verkehr ist, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Bei Computer-Software, Datenübertragung sowie durch das World Wide Web Netz können nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. Wir können deshalb einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Daher haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für mögliche Aufträge, die eventuell nicht bei uns eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns.
6.4 Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort des Auftraggebers entstehen.
§ 7 Gewährleistung
Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Nach unserer Wahl ist dies die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Kündigung
8.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
8.2 Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für Marketingstreet insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
§ 9 AGB der Jobbörse/n
Es gelten grundsätzlich bei jeder Schaltung auch die AGB der jeweiligen Jobbörse/n. Diese können Sie entweder auf der jeweiligen Webseite selbst einsehen, oder bei Marketingstreet anfragen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Mit Auftragserteilung vom Leistungsempfänger wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.
10.2 Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Marketingstreet seine Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung in maschinenlesbarer Form speichert, verarbeitet und nutzt. Der Auftraggeber wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.
§ 11 Änderung der AGB
11.1 Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
11.2 Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Frankenthal als Gerichtsstand vereinbart.
12.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.4 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
